Algemeine Geschäftsbedingungen

 

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Teil 1 ist für Endverbraucher. Teil 2 für Unternehmen welche untern den  AGB’s für Endverbraucher aufgeführt sind. 

 

 

Teil 1 Endverbrauchern


 Allgemeine Geschäftsbedingungen DaklaPack für Online- oder Fernabsatz-Warenbestellungen von Endverbrauchern.

§ 1. Geltungsbereich

1. Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend “AGB”) gelten für alle Online- oder Fernabsatz-(Telefon, E-Mail, Brief, Fax) Angebote, Kaufverträge, Lieferungen und Dienstleistungen aufgrund von Bestellungen über www.daklapack.de und im DaklaPack Onlineshop unter www.daklapack.de (nachfolgend „Onlineshop“).
2. Kunden im Sinne dieser AGB sind Verbraucher. Die vorliegenden AGB gelten daher ausschließlich gegenüber Verbrauchern. Verbraucher ist eine natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB).
3. DaklaPack führt Ihre Bestellung nach den zum Zeitpunkt der Bestellung jeweils gültigen AGB aus. Die AGB in ihrer aktuellen Fassung stehen dem Kunden auf der Internetseite www. daklapack.de unter "Allgemeine Geschäftsbedingungen" zur Verfügung. Die AGB werden überdies dem Kunden mit der Auftragsbestätigung zugesendet. Im Zweifel gelten die im Internet veröffentlichten AGB von DaklaPack. Änderungen und Ergänzungen sind ausdrücklich vorbehalten. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB werden nicht Vertragsbestandteil.
4. Alle Waren von DaklaPack werden als Teilprodukte eines Endproduktes angeboten.

§ 2. Vertragspartner

Vertragspartner für alle Bestellungen über www.daklapack.de ist die:
Daklapack Europe B.V.
Kamerlingh Onneslaan 6
8218 MA Lelystad
Niederlande

Handelsregister: Handelskammer Gooi-, Eem- en Flevoland, KvK-Nr. 08015851
Umsatzsteueridentifikationsnummer: NL813440774B01
Geschäftsführer: Dave Willem Klaassen

Telefon: +31 (0) 320-277 900
Telefax: +31 (0) 320-277 940
E-Mail: info@daklapack.com
Internet: www.daklapack.com

(nachfolgend „DaklaPack“)

§ 3. Vertragsschluss, Rücktritt

1. Die Angebote unter www.daklapack.de stellen eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden dar, Waren zu bestellen. Nach Eingabe seiner Daten und mit dem Anklicken des Bestellbuttons gibt der Kunde ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab. Der Eingang dieses Angebotes wird zunächst durch eine „Bestelleingangsbestätigung“ per E-Mail bestätigt.
2. Der Vertrag kommt dadurch zustande, dass DaklaPack das Angebot des Kunden innerhalb von 2 Werktagen durch Zusendung einer Auftragsbestätigung per E-Mail, Briefpost oder Fax annimmt. Nach fruchtlosem Ablauf der vorgenannten Frist gilt das Angebot des Kunden als abgelehnt und ist der Kunde daher nicht länger an sein Angebot gebunden.
3. Vor verbindlicher Abgabe seiner Bestellung kann der Kunde alle Eingaben laufend über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren und alle Eingaben werden noch einmal in einem Übersichts- und Bestätigungsfenster zur Überprüfung angezeigt.
4. Mit der Auftragsbestätigung werden dem Kunden der Vertragstext sowie diese AGB und die Widerrufsbelehrung übersendet.
5. DaklaPack behält sich vor, auch nach Vertragsschluss eine Bonitätsprüfung durchzuführen und bei negativem Ergebnis vom Vertrag zurückzutreten.

§ 4. Lieferung und Lieferzeit

1. Falls nicht anders vereinbart, erfolgen alle Lieferungen ab Werk oder ab Lager von DaklaPack in den Niederlanden an die vom Kunden angegebene Lieferadresse. DaklaPack ist zu Teillieferungen berechtigt, falls ein Teil der bestellten Ware vorübergehend nicht lieferbar ist und dies für den Kunden nicht unzumutbar ist.
2. Als Lieferzeiten gelten die beim Angebot angegebenen Lieferzeiten, diese beginnen mit Zahlungseingang. Bei Lieferung auf Rechnung beginnen die Lieferzeiten mit Annahme des Vertrages seitens DaklaPack. Bei Annahme des Kaufvertragsangebots über den Onlineshop erfolgt die Lieferung innerhalb Deutschlands, sofern im Angebot nicht anders angegeben, innerhalb von 3-4 Werktagen.
3. Bei Lieferverzögerungen wird der Kunde umgehend informiert. Im Falle einer Nichtverfügbarkeit der bestellten Waren behält sich DaklaPack vor, nicht zu liefern. In diesem Fall wird der Kunde unverzüglich darüber informiert und erhält bereits erhaltene Gegenleistungen umgehend zurückerstattet. Es ist daher wichtig, dass der Kunde auf die Richtigkeit und Vollständigkeit seiner Kontaktdaten achtet.
4. Die gesetzlichen Rechte des Kunden wegen Lieferverzuges werden durch die vorstehende Regelung nicht berührt, wobei der Kunde Schadensersatz nur nach besonderer Maßgabe von § 10 dieser AGB verlangen kann.

§ 5. Widerrufsbelehrung für Paketversand

Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat, bzw.:
• Bei Warenlieferungen, bei dem eine bestellte Ware in mehreren Teillieferungen geliefert wird: ab dem Tag, an dem Sie oder ein von ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat;
• Bei Warenlieferungen, bei dem die im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellten Waren getrennt geliefert werden: ab dem Tag an dem Sie oder ein von ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (der Daklapack Europe B.V., Kamerlingh Onneslaan 6, 8218 MA Lelystad, Niederlande, Telefon: +31 (0) 320-277 900, Telefax: +31 (0) 320-277 940, E-Mail: info@daklapack.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, dass Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von 14 Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit Ihnen zurückzuführen ist.

Muster-Widerrufsformular (hier als PDF abrufbar)
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
– An die Daklapack Europe B.V., Kamerlingh Onneslaan 6, 8218 MA Lelystad, Niederlande, Telefon: +31 (0) 320-277 900, Telefax: +31 (0) 320-277 940, E-Mail: info@daklapack.de 
– Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
– Bestellt am (*)/erhalten am (*)
– Name des/der Verbraucher(s)
– Anschrift des/der Verbraucher(s)
– Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
– Datum
(*) Unzutreffendes streichen.
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei folgenden Verträgen:
1. Verträge zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind,
2. Verträge zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde,
3. Verträge zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,
4. Verträge zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden,
5. Verträge zur Lieferung alkoholischer Getränke, deren Preis bei Vertragsschluss vereinbart wurde, die aber frühestens 30 Tage nach Vertragsschluss geliefert werden können und deren aktueller Wert von Schwankungen auf dem Markt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat,
6. Verträge zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,
7. Verträge zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen.

§ 6. Versand, Versicherung, Gefahrübergang

1. Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, bestimmt DaklaPack die angemessene Versandart und das Transportunternehmen nach eigenem billigen Ermessen.
2. DaklaPack schuldet nur die rechtzeitige, ordnungsgemäße Ablieferung der Ware an das Transportunternehmen und ist für vom Transportunternehmen verursachte Verzögerungen nicht verantwortlich. Eine im Onlineshop und unter § 4 der AGB genannte Versanddauer ist daher unverbindlich.
3. Die Gefahr des zufälligen Untergangs, der zufälligen Beschädigung oder des zufälligen Verlusts der gelieferten Ware geht in dem Zeitpunkt auf den Kunden über, in dem die Ware an den Kunden ausgeliefert wird oder der Kunde in Annahmeverzug gerät. Dies gilt auch im Falle von Teillieferungen.
4. DaklaPack schließt nur auf ausdrückliches Verlangen des Kunden und zu dessen Lasten eine Transportschadenversicherung ab.

§ 7. Preise, Versandkosten, Zölle, Zahlungsbedingungen

1. Für Bestellungen im Onlineshop gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung im Angebot aufgeführten Preise. Die von DaklaPack angegebenen Preise sind Endpreise, sie enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer in den Niederlanden in Höhe von 21%, zuzüglich Versand- und Verwaltungsgebühren. Etwaige Kosten für Fracht, Zoll, Einfuhrnebenabgaben, Verpackung und Versicherung werden gegebenenfalls gesondert berechnet und ausgewiesen.
2. Die tatsächlich für die Bestellung anfallenden Versand- und Verwaltungskosten für einzelne Artikel werden im Warenkorb und während des Bezahlprozesses unter dem Punkt "Versand- und Verwaltungsgebühr" ausgewiesen. Pro Bestellung innerhalb Deutschlands, Österreich und der Schweiz fallen die folgenden Versandkosten an:

Warenwert Versandkosten
bis € 100 € 6,95
€ 100 - € 250 € 9,95
€ 250 - € 350 € 14,95
€ 350 - € 500 € 19,95
ab € 500 € 34,95


3. Bei Warenlieferungen außerhalb der Europäischen Union und der Schweiz können Einfuhrabgaben (Zölle) anfallen, welche vom Kunden zu tragen sind.
4. Die Zahlung erfolgt wahlweise durch Vorab-Überweisung, per Rechnung oder per Lastschrifteinzug. Der registrierte Kunde kann im Verlauf des Bestellvorgangs zwischen folgenden Zahlungsmöglichkeiten wählen: Sofort-Überweisung, Bezahlung per Kreditkarte (Master-/Visakarte), PayPal oder auf Rechnung. Die Zahlung ist nach 30 Tagen ohne Abzug in voller Höhe fällig.
5. DaklaPack behält sich vor, einzelne Zahlungsarten auszuschließen.
6. Soweit Daklapack die Bestellung durch Teillieferungen erfüllt, entstehen dem Kunden nur für die erste Teillieferung Versandkosten. Erfolgen die Teillieferungen auf Wunsch des Kunden, werden für jede Teillieferung Versandkosten berechnet.
7. Dem Kunden entstehen ansonsten bei Bestellung durch Nutzung der Fernkommunikationsmittel keine zusätzlichen Kosten.
8. Fu¨r den Fall eines Zahlungsverzugs ist der Kunde verpflichtet alle mit der Eintreibung der Forderung verbundenen Kosten (insbesondere Inkassospesen und sonstige Kosten, soweit diese für die zweckentsprechende Rechtsverfolgung notwendig waren) ebenso wie Verzugszinsen zu ersetzen.

§ 8. Eigentumsvorbehalt

1. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus dem Vertrag Eigentum von DaklaPack.
2. Die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren dürfen vor vollständiger Bezahlung der gesicherten Forderungen weder an Dritte verpfändet, noch zur Sicherheit übereignet werden. Der Kunde hat DaklaPack unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn und soweit Zugriffe Dritter auf die DaklaPack gehörenden Waren erfolgen. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, DaklaPack die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer erfolgreichen Klage gem. § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Kunde für den DaklaPack entstandenen Ausfall. Der Kunde ist verpflichtet, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist, die Kaufsache pfleglich zu behandeln. Müssen Wartungs- und Inspektionsarbeiten durchgeführt werden, hat der Kunde diese auf eigene Kosten rechtzeitig auszuführen.
3. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Nichtzahlung des fälligen Kaufpreises, ist DaklaPack berechtigt, nach den gesetzlichen Vorschriften vom Vertrag zurückzutreten und die Ware auf Grund des Eigentumsvorbehalts und des Rücktritts herauszuverlangen. Zahlt der Kunde den fälligen Kaufpreis nicht, darf DaklaPack diese Rechte nur geltend machen, wenn sie dem Kunden zuvor erfolglos eine angemessene Frist zur Zahlung gesetzt hat oder eine derartige Fristsetzung nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich ist.

§ 9. Gewährleistung und Toleranzen

1. Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften. Die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche verjähren nach zwei Jahren.
2. DaklaPack behält sich handelsübliche oder unter Beachtung üblicher Sorgfalt technisch nicht vermeidbare Abweichungen von physikalischen und chemischen Größen einschließlich Farben, Maße, Gewichte und Mengen, auch gegenüber Vorlagemustern vor. Der Kunde erkennt die nachstehenden Mehr- oder Minderlieferungen als handelsüblich und mithin zumutbar an.
3. DaklaPack behält sich insoweit nachstehende handelsübliche Mehr- oder Minderlieferungen vor:
Bei der Stückzahl sind folgende Abweichungen bezüglich der Bestellmengen vom Kunden zu tolerieren:
bei Lieferungen von weniger als 500kg 25%
bei Lieferungen von 500 - 1000kg 20%
bei Lieferungen von 1000 - 2500kg 15%
bei Lieferungen von 2500kg und mehr 10%
Falls der Kunde eine minimale oder maximale Abweichung vorschreibt, so wird diese verdoppelt.

Maßabweichungen:
Beim Format, sowohl in der Länge als auch in der Breite, eine Unter- bzw. Übertoleranz von 5%. Für bedruckte Beutel mit Seitennaht in der Breite eine Untertoleranz von 5%. Alle Toleranzen betragen maximal 1 cm.

Materialstärke: 10% dicker oder dünner.
4. Abweichungen bei Bedruckungsfarben sind zulässig insofern diese Folgen vom Produktionsprozess oder eingesetzten Material sind und als unvermeidlich angesehen werden. Für Farbbeständigkeit, Farbechtheit oder Haltbarkeit der Farben kann keine Garantie gegeben werden. Die im Angebot, Prospekten oder sonstigen Angebotsunterlagen von DaklaPack enthaltenen Abbildungen oder Zeichnungen sind nur annähernd maßgeblich, soweit die darin enthaltenen Angaben von DaklaPack nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet worden sind. Handelsübliche und zumutbare geringfügige Abweichungen, insbesondere im Hinblick auf Material und Ausführung, bleiben ausdrücklich vorbehalten und stellen keinen Mangel dar.
5. Soweit nicht anders schriftlich vereinbart, ergibt sich die Beschaffenheit der Ware ausschließlich aus den jeweils geltenden Produktspezifikationen. Eigenschaften der Ware sind nur verbindlich, soweit sie schriftlich als Beschaffenheit der Ware vereinbart worden sind. Darüber hinaus übernimmt DaklaPack weder eine Garantie oder Gewährleistung noch sichert DaklaPack ausdrücklich oder stillschweigend Eigenschaften zu. Insbesondere übernimmt DaklaPack keine Gewährleistung bezüglich der Gebrauchstauglichkeit oder Eignung der Ware für einen bestimmten Zweck oder eine bestimmte Anwendung. Der Kunde ist gehalten, selbst zu prüfen, ob die Ware für die von ihm beabsichtigte Ver- bzw. Weiterverarbeitung oder den Verwendungszweck geeignet ist und den dafür erforderlichen gesetzlichen Anforderungen genügt.

§ 10. Haftung

1. Soweit sich aus diesen AGB einschließlich der nachfolgenden Bestimmungen nichts anderes ergibt, haftet DaklaPack bei einer Verletzung von vertraglichen und außervertraglichen Pflichten nach den einschlägigen gesetzlichen Vorschriften. Die Haftung auf Schadensersatz – gleich aus welchem Rechtsgrund – ist, soweit es dabei jeweils auf ein Verschulden ankommt, nach Maßgabe dieses § 10 eingeschränkt.
2. Auf Schadensersatz haftet DaklaPack – gleich aus welchem Rechtsgrund – bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet DaklaPack nur für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, sowie für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Verpflichtungen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf. Im Falle der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.
3. Die sich aus § 10 Abs. 2 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit Daklapack einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen hat sowie für Ansprüche des Kunden nach dem Produkthaftungsgesetz.
4. Die vorgenannten Haftungsbeschränkungen gelten in gleichem Umfang zugunsten der Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen von DaklaPack.

§ 11. Gewerbliche Schutzrechte, Haftungsfreistellung

1. Die hergestellten Entwürfe, Matrizen, Klischees, Bildträger, Lithographien, Werkzeuge u. ä. bleiben, sofern nichts anderes vereinbart wird, im Eigentum von DaklaPack. Eine Eigentumsübertragung an den Kunden oder an Dritte kann nicht verlangt werden.
2. Der Kunde hat Satz- und Druckfehler in den Druckfahnen zu prüfen und zu berichtigen. Werden diese Druckfahnen für druckreif befunden, so sind sie wieder zurückzusenden.
3. Für die vom Kunden übersehenen Fehler ist DaklaPack nicht haftbar. Mündlich mitgeteilte Änderungen sind schriftlich zu bestätigen.
4. Die DaklaPack vom Kunden zur Verfügung gestellten Manuskripte, Originale, Klischees, Lithographien, Bildträger, Druckerzeugnisse, usw., die das Eigentum Dritter sind, werden nicht länger als für die Auftragserfüllung notwendig aufbewahrt. Dem Kunden wird empfohlen, dafür eine Versicherung abzuschließen.
5. Übermittelt der Kunde ein eigenes Motiv oder nimmt sonstigen Einfluss auf das Produkt (Textpersonalisierung), versichert er gegenüber DaklaPack, dass Text und Motiv frei von Rechten Dritter sind. Für etwaige Rechtsverletzungen, insbesondere Urheber-, Persönlichkeits- oder Namens- bzw. Marken- und Patentrechtsverletzungen haftet der Kunde. Zudem versichert der Kunde, dass er durch die Individualisierung des Produkts keine sonstigen Rechte Dritter verletzt.
6. Der Kunde stellt DaklaPack von allen Forderungen und Ansprüchen frei, die wegen der Verletzung der vorgenannten Rechte Dritter geltend gemacht werden, soweit der Kunde die Pflichtverletzung zu vertreten hat. Der Kunde erstattet DaklaPack alle entstehenden notwendigen Verteidigungskosten und sonstige Schäden.
7. Die Inhalte der Website von DaklaPack sind urheberrechtlich geschützt. Eine Verlinkung ist nur mit Zustimmung von DaklaPack erlaubt. Die Nutzung und Verwendung sämtlicher Logos und Marken ist Dritten untersagt.

§ 12. Datenschutz

Die Datenschutz-Praxis von DaklaPack richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen. Details zur Erhebung und Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten finden Sie in unseren Datenschutzbestimmungen. Die personenbezogene Daten des Kunden werden für die Abwicklung der Bestellung und Zusendung von Waren sowie im Rahmen des angelegten Nutzerprofils und Warenkorbs gespeichert und verarbeitet.

§ 13. Anzuwendendes Recht und Schlussbestimmungen

1. Auf diese AGB und alle Rechtsbeziehungen zwischen DaklaPack und dem Kunden ist niederländisches Recht anzuwenden, dies jedoch nur insoweit, als nicht der dem Kunden gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechtes jenes Staates, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. Die Anwendbarkeit des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.
2. Für alle unmittelbar oder mittelbar aus dem Vertrag entstehenden Streitigkeiten kann der Kunde zwischen dem Gericht an seinem Wohnsitz und dem Sitz der Firma (Hauptniederlassung) in den Niederlanden wählen.
3. Sollten einzelne Klauseln dieser Vertragsbedingungen ganz oder teilweise ungültig sein, berührt das die Wirksamkeit der übrigen Klauseln nicht, es sei denn, dass durch den Wegfall einzelner Klauseln eine Vertragspartei so unzumutbar benachteiligt würde, dass ihr ein Festhalten am Vertrag nicht mehr zugemutet werden kann. Die Vertragsparteien verpflichten sich, die unwirksame Klausel durch eine andere zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Regelung am nächsten kommt und ihrerseits wirksam ist. Gleiches gilt für Regelungslücken.

 

Teil 2 Unternehmern


Allgemeine Geschäftsbedingungen DaklaPack für Online- oder Fernabsatz-Warenbestellungen von Unternehmern.

 

§ 1. Geltungsbereich

1. Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend “AGB”) gelten fu¨r alle Online- oder Fernabsatz-(Telefon, E-Mail, Brief, Fax) Angebote, Kaufverträge, Lieferungen und Dienstleistungen aufgrund von Bestellungen über www.daklapack.de und im DaklaPack Onlineshop unter www.daklapack.de (nachfolgend „Onlineshop“).
2. Kunden im Sinne dieser AGB sind Unternehmer. Die vorliegenden AGB gelten daher ausschließlich gegenüber Unternehmern. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, mit der DaklaPack in Geschäftsbeziehungen tritt und die in Ausübung einer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).
3. DaklaPack führt Ihre Bestellung nach den zum Zeitpunkt der Bestellung jeweils gültigen AGB aus. Die AGB in ihrer aktuellen Fassung stehen dem Kunden auf der Internetseite www. daklapack.de unter "Allgemeine Geschäftsbedingungen" zur Verfügung. Die AGB werden überdies dem Kunden mit der Auftragsbestätigung zugesendet. Im Zweifel gelten die im Internet veröffentlichten AGB von DaklaPack. Änderungen und Ergänzungen sind ausdrücklich vorbehalten. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB werden nicht Vertragsbestandteil.
4. Alle Waren von DaklaPack werden als Teilprodukte eines Endproduktes angeboten. DaklaPack weist darauf hin, dass die Verantwortung der korrekten Entsorgung sowie der Anschluss an das duale System im Ermessen des Kunden und/oder des weiterverarbeitenden Produzenten liegt.

§ 2. Vertragspartner

Vertragspartner für alle Bestellungen über www.daklapack.de ist die:
Daklapack Europe B.V.
Kamerlingh Onneslaan 6
8218 MA Lelystad
Niederlande

Handelsregister: Handelskammer Gooi-, Eem- und Flevoland, KvK-Nr. 08015851
Umsatzsteueridentifikationsnummer: NL813440774B01
Geschäftsführer: Dave Willem Klaassen

Telefon: +31 (0) 320-277 900
Telefax: +31 (0) 320-277 940
E-Mail: info@daklapack.com
Internet: www.daklapack.com

(nachfolgend „DaklaPack“)

§ 3. Vertragsschluss, Rücktritt

1. Die Angebote unter www.daklapack.de stellen eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden dar, Waren zu bestellen. Nach Eingabe seiner Daten und mit dem Anklicken des Bestellbuttons gibt der Kunde ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab. Der Eingang dieses Angebotes wird zunächst durch eine „Bestelleingangsbestätigung“ per E-Mail bestätigt.
2. Der Vertrag kommt dadurch zustande, dass DaklaPack das Angebot des Kunden innerhalb von 2 Werktagen durch Zusendung einer Auftragsbestätigung per E-Mail, Briefpost oder Fax annimmt. Nach fruchtlosem Ablauf der vorgenannten Frist gilt das Angebot des Kunden als abgelehnt und ist der Kunde daher nicht länger an sein Angebot gebunden.
3. Vor verbindlicher Abgabe seiner Bestellung kann der Kunde alle Eingaben laufend über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren und alle Eingaben werden noch einmal in einem Übersichts- und Bestätigungsfenster zur Überprüfung angezeigt.
4. Mit der Auftragsbestätigung werden dem Kunden der Vertragstext sowie diese AGB übersendet.
5. DaklaPack behält sich vor, auch nach Vertragsschluss eine Bonitätsprüfung durchzuführen und bei negativem Ergebnis vom Vertrag zurückzutreten.

§ 4. Lieferung und Lieferzeit

1. Falls nicht anders vereinbart, erfolgen alle Lieferungen ab Werk oder ab Lager von DaklaPack in den Niederlanden an die vom Kunden angegebene Lieferadresse. DaklaPack ist zu Teillieferungen berechtigt, falls ein Teil der bestellten Ware vorübergehend nicht lieferbar ist und dies für den Kunden nicht unzumutbar ist.
2. Als Lieferzeiten gelten die beim Angebot angegebenen Lieferzeiten, diese beginnen mit Zahlungseingang. Bei Lieferung auf Rechnung beginnen die Lieferzeiten mit Annahme des Vertrages seitens DaklaPack. Angaben über die Lieferfrist sind unverbindlich, soweit nicht ausnahmsweise der Liefertermin als verbindlich zugesagt wurde.
3. Bei Lieferverzögerungen wird der Kunde umgehend informiert. Im Falle einer Nichtverfügbarkeit der bestellten Waren behält sich DaklaPack vor, nicht zu liefern. In diesem Fall wird der Kunde unverzüglich darüber informiert und erhält bereits erhaltene Gegenleistungen umgehend zurückerstattet. Es ist daher wichtig, dass der Kunde auf die Richtigkeit und Vollständigkeit seiner Kontaktdaten achtet.
4. Die gesetzlichen Rechte des Kunden wegen Lieferverzuges werden durch die vorstehende Regelung nicht berührt, wobei der Kunde Schadensersatz nur nach besonderer Maßgabe von § 9 dieser AGB verlangen kann.

§ 5. Versand, Versicherung, Gefahrübergang

1. Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, bestimmt DaklaPack die angemessene Versandart und das Transportunternehmen nach eigenem billigen Ermessen.
2. DaklaPack schuldet nur die rechtzeitige, ordnungsgemäße Ablieferung der Ware an das Transportunternehmen und ist für vom Transportunternehmen verursachte Verzögerungen nicht verantwortlich. Eine im Onlineshop und unter Artikel 4 der AGB genannte Versanddauer ist daher unverbindlich.
3. Die Gefahr des zufälligen Untergangs, der zufälligen Beschädigung oder des zufälligen Verlusts der gelieferten Ware geht in dem Zeitpunkt auf den Kunden über, in dem die Ware an das Transportunternehmen ausgeliefert wird. Dies gilt auch im Falle von Teillieferungen.
4. DaklaPack schließt nur auf ausdrückliches Verlangen des Kunden und zu dessen Lasten eine Transportschadenversicherung ab.

§ 6. Preise, Versandkosten, Zölle, Zahlungsbedingungen

1. Für Bestellungen im Onlineshop gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung im Angebot aufgeführten Preise. Alle auf den Angebotsseiten dargestellten Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlich vorgeschriebenen Mehrwertsteuer in den Niederlanden in Höhe von 21%, zuzüglich Versand- und Verwaltungsgebühren. Etwaige Kosten für Fracht, Zoll, Einfuhrnebenabgaben, Verpackung und Versicherung werden gegebenenfalls gesondert berechnet und ausgewiesen.
2. Die tatsächlich für die Bestellung anfallenden Versand- und Verwaltungskosten für einzelne Artikel werden im Warenkorb und während des Bezahlprozesses unter dem Punkt "Versand- und Verwaltungsgebühr" ausgewiesen.
3. Die Zahlung erfolgt wahlweise durch Vorab-Überweisung, per Rechnung oder per Lastschrifteinzug. Der registrierte Kunde kann im Verlauf des Bestellvorgangs zwischen folgenden Zahlungsmöglichkeiten wählen: Sofort-Überweisung, Bezahlung per Kreditkarte (Master-/Visakarte), PayPal oder auf Rechnung. Die Zahlung ist nach 30 Tagen ohne Abzug in voller Höhe fällig.
4. DaklaPack behält sich vor, einzelne Zahlungsarten auszuschließen.
5. Soweit DaklaPack die Bestellung durch Teillieferungen erfüllt, entstehen dem Kunden nur für die erste Teillieferung Versandkosten. Erfolgen die Teillieferungen auf Wunsch des Kunden, werden für jede Teillieferung Versandkosten berechnet.
6. Fu¨r den Fall eines Zahlungsverzugs ist der Kunde verpflichtet alle mit der Eintreibung der Forderung verbundenen Kosten (insbesondere Inkassospesen und sonstige Kosten, soweit diese fu¨r die zweckentsprechende Rechtsverfolgung notwendig waren) ebenso wie Verzugszinsen zu ersetzen.

§ 7. Eigentumsvorbehalt

1. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen von DaklaPack aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden in Haupt- und Nebensache Eigentum von DaklaPack.
2. Die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren dürfen vor vollständiger Bezahlung der gesicherten Forderungen weder an Dritte verpfändet, noch zur Sicherheit übereignet werden. Der Kunde hat DaklaPack unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn und soweit Zugriffe Dritter auf die DaklaPack gehörenden Waren erfolgen. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, DaklaPack die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer erfolgreichen Klage gem. § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Kunde für den DaklaPack entstandenen Ausfall. Der Kunde ist verpflichtet, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist, die Kaufsache pfleglich zu behandeln. Müssen Wartungs- und Inspektionsarbeiten durchgeführt werden, hat der Kunde diese auf eigene Kosten rechtzeitig auszuführen.
3. Der Kunde ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im normalen Geschäftsverkehr berechtigt. Die Forderungen des Abnehmers aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der Kunde schon jetzt an DaklaPack in Höhe des mit DaklaPack vereinbarten Faktura-Endbetrages (einschließlich Mehrwertsteuer) ab. Diese Abtretung gilt unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Der Kunde bleibt zur Einziehung der Forderung auch nach der Abtretung ermächtigt. Die Befugnis von DaklaPack, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt. DaklaPack wird jedoch die Forderung nicht einziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug ist und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt.
4. Die Be- und Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Kunden erfolgt stets namens und im Auftrag für DaklaPack. In diesem Fall setzt sich das Anwartschaftsrecht des Kunden an der Kaufsache an der umgebildeten Sache fort. Sofern die Kaufsache mit anderen, DaklaPack nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet wird, erwirbt DaklaPack das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des objektiven Wertes unserer Kaufsache zu den anderen bearbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Dasselbe gilt für den Fall der Vermischung. Sofern die Vermischung in der Weise erfolgt, dass die Sache des Kunden als Hauptsache anzusehen ist, gilt als vereinbart, dass der Kunde DaklaPack anteilmäßig Miteigentum überträgt und das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für DaklaPack verwahrt. Zur Sicherung der Forderungen von DanklaPack gegen den Kunden tritt der Kunde auch solche Forderungen an DaklaPack ab, die ihm durch die Verbindung der Vorbehaltsware mit einem Grundstück gegen einen Dritten erwachsen; DaklaPack nimmt diese Abtretung schon jetzt an.
5. DaklaPack verpflichtet sich, die ihr zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden freizugeben, soweit ihr Wert die zu sichernden Forderungen um mehr als 20 % übersteigt.
6. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Nichtzahlung des fälligen Kaufpreises, ist DaklPack berechtigt, nach den gesetzlichen Vorschriften vom Vertrag zurückzutreten und die Ware auf Grund des Eigentumsvorbehalts und des Rücktritts herauszuverlangen. Zahlt der Kunde den fälligen Kaufpreis nicht, darf DaklaPack diese Rechte nur geltend machen, wenn DaklaPack dem Kunden zuvor erfolglos eine angemessene Frist zur Zahlung gesetzt hat oder eine derartige Fristsetzung nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich ist.

§ 8. Gewährleistung und Toleranzen

1. Im Falle eines Mangels hat der Kunde seiner unverzüglichenMängelrügeobliegenheit (gemäß § 377 HGB) in Schriftform nachzukommen. Die gelieferte Ware gilt als vom Kunden genehmigt, wenn ein Mangel DaklaPack nicht (a) im Falle von offensichtlichen Mängeln innerhalb von fünf Werktagen nach Lieferung oder sonst (aa) innerhalb von fünf Werktagen nach Entdeckung des Mangels angezeigt wird. Die gesetzlichen Sondervorschriften bei Endlieferung der Ware an einen Verbraucher (Lieferantenregress gem. §§ 478, 479 BGB) bleiben hiervon unberührt. Die unverzügliche Mängelobliegenheit besteht auch bei anderen Rechtsgeschäften als Handelskäufen, wie z. B. bei Verkauf an Behörden.
2. DaklaPack behält sich handelsübliche oder unter Beachtung üblicher Sorgfalt technisch nicht vermeidbare Abweichungen von physikalischen und chemischen Größen einschließlich Farben, Maße, Gewichte und Mengen, auch gegenüber Vorlagemustern vor. Der Kunde erkennt die nachstehenden Mehr- oder Minderlieferungen als handelsüblich und mithin zumutbar an.
3. DaklaPack behält sich insoweit nachstehende handelsübliche Mehr- oder Minderlieferungen vor:
Bei der Stückzahl sind folgende Abweichungen bezüglich der Bestellmengen vom Kunden zu tolerieren:
bei Lieferungen von weniger als 500kg 25%
bei Lieferungen von 500 - 1000kg 20%
bei Lieferungen von 1000 - 2500kg 15%
bei Lieferungen von 2500kg und mehr 10%
Falls der Kunde eine minimale oder maximale Abweichung vorschreibt, so wird diese verdoppelt.

Maßabweichungen:
Beim Format, sowohl in der Länge als auch in der Breite, eine Unter- bzw. Übertoleranz von 5%. Für bedruckte Beutel mit Seitennaht in der Breite eine Untertoleranz von 5%. Alle Toleranzen betragen maximal 1 cm.

Materialstärke: 10% dicker oder dünner.
4. Abweichungen bei Bedruckungsfarben sind zulässig insofern diese Folgen vom Produktionsprozess oder eingesetzten Material sind und als unvermeidlich angesehen werden. Für Farbbeständigkeit, Farbechtheit oder Haltbarkeit der Farben kann keine Garantie gegeben werden. Die in den Anzeigen, Prospekten und sonstigen Angebotsunterlagen von DaklaPack enthaltenen Abbildungen oder Zeichnungen sind nur annähernd maßgeblich, soweit die darin enthaltenen Angaben von DaklaPack nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet worden sind. Handelsübliche und zumutbare geringfügige Abweichungen, insbesondere im Hinblick auf Material und Ausführung, bleiben ausdrücklich vorbehalten und stellen keinen Mangel dar.
5. Soweit nicht anders schriftlich vereinbart, ergibt sich die Beschaffenheit der Ware ausschließlich aus den jeweils geltenden Produktspezifikationen. Eigenschaften der Ware sind nur verbindlich, soweit sie schriftlich als Beschaffenheit der Ware vereinbart worden sind. Darüber hinaus übernimmt DaklaPack weder eine Garantie oder Gewährleistung noch sichert DaklaPack ausdrücklich oder stillschweigend Eigenschaften zu. Insbesondere übernimmt DaklaPack keine Gewährleistung bezüglich der Gebrauchstauglichkeit oder Eignung der Ware für einen bestimmten Zweck oder eine bestimmte Anwendung. Der Kunde ist gehalten, selbst zu prüfen, ob die Ware für die von ihm beabsichtigte Ver- bzw. Weiterverarbeitung oder den Verwendungszweck geeignet ist und den dafür erforderlichen gesetzlichen Anforderungen genügt.
6. Bei Mängeln leistet DaklaPack nach eigener Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Gewährleistungsansprüche wegen Mängel der Kaufsache verjähren in einem Jahr ab Gefahrübergang. Von dieser Regelung ausgenommen sind Schadensersatzansprüche, Ansprüche wegen Mängel, die DaklaPack arglistig verschwiegen hat, und Ansprüche aus einer Garantie, die DaklaPack für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat. Ebenfalls ausgenommen ist der Rückgriffsanspruch des Kunden nach § 478 BGB. Es gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen für diese ausgenommenen Ansprüche.

§ 9. Haftung

1. Soweit sich aus diesen AGB einschließlich der nachfolgenden Bestimmungen nichts anderes ergibt, haftet DaklaPack bei einer Verletzung von vertraglichen und außervertraglichen Pflichten nach den einschlägigen gesetzlichen Vorschriften. Die Haftung auf Schadensersatz – gleich aus welchem Rechtsgrund – ist, soweit es dabei jeweils auf ein Verschulden ankommt, nach Maßgabe dieses § 9 eingeschränkt.
2. Auf Schadensersatz haftet DaklaPack – gleich aus welchem Rechtsgrund – bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet DaklaPack nur für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, sowie für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Verpflichtungen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf. Im Falle der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.
3. Die sich aus § 9 Abs. 2 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit Daklapack einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen hat sowie für Ansprüche des Kunden nach dem Produkthaftungsgesetz.
4. Die vorgenannten Haftungsbeschränkungen gelten in gleichem Umfang zugunsten der Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen von DaklaPack.

§ 10. Gewerbliche Schutzrechte, Haftungsfreistellung

1. Die hergestellten Entwürfe, Matrizen, Klischees, Bildträger, Lithographien, Werkzeuge u. ä. bleiben, sofern nichts anderes vereinbart wird, im Eigentum von DaklaPack. Eine Eigentumsübertragung an den Kunden oder an Dritte kann nicht verlangt werden.
2. Der Kunde hat Satz- und Druckfehler in den Druckfahnen zu prüfen und zu berichtigen. Werden diese Druckfahnen für druckreif befunden, so sind sie wieder zurückzusenden.
3. Für die vom Kunden übersehenen Fehler ist DaklaPack nicht haftbar. Mündlich mitgeteilte Änderungen sind schriftlich zu bestätigen.
4. Die DaklaPack vom Kunden zur Verfügung gestellten Manuskripte, Originale, Klischees, Lithographien, Bildträger, Druckerzeugnisse, usw., die das Eigentum Dritter sind, werden nicht länger als für die Auftragserfüllung notwendig aufbewahrt. Dem Kunden wird empfohlen, dafür eine Versicherung abzuschließen.
5. Übermittelt der Kunde ein eigenes Motiv oder nimmt sonstigen Einfluss auf das Produkt (Textpersonalisierung), versichert er gegenüber DaklaPack, dass Text und Motiv frei von Rechten Dritter sind. Für etwaige Rechtsverletzungen, insbesondere Urheber-, Persönlichkeits- oder Namens- bzw. Marken- und Patentrechtsverletzungen haftet der Kunde. Zudem versichert der Kunde, dass er durch die Individualisierung des Produkts keine sonstigen Rechte Dritter verletzt.
6. Der Kunde stellt DaklaPack von allen Forderungen und Ansprüchen frei, die wegen der Verletzung der vorgenannten Rechte Dritter geltend gemacht werden, soweit der Kunde die Pflichtverletzung zu vertreten hat. Der Kunde erstattet DaklaPack alle entstehenden notwendigen Verteidigungskosten und sonstige Schäden.
7. Die Inhalte der Website von DaklaPack sind urheberrechtlich geschützt. Eine Verlinkung ist nur mit Zustimmung von DaklaPack erlaubt. Die Nutzung und Verwendung sämtlicher Logos und Marken ist Dritten untersagt.

§ 11. Datenschutz

Die Datenschutz-Praxis von DaklaPack richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen. Details zur Erhebung und Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten finden Sie in unseren Datenschutzbestimmungen. Die personenbezogene Daten des Kunden werden für die Abwicklung der Bestellung und Zusendung von Waren sowie im Rahmen des angelegten Nutzerprofils und Warenkorbs gespeichert und verarbeitet.

§ 12. Anzuwendendes Recht und Schlussbestimmungen

1. Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz der Firma (Hauptniederlassung) in den Niederlanden. Es gilt ausschließlich niederländisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
2. Sollten einzelne Klauseln dieser Vertragsbedingungen ganz oder teilweise ungültig sein, berührt das die Wirksamkeit der übrigen Klauseln nicht, es sei denn, dass durch den Wegfall einzelner Klauseln eine Vertragspartei so unzumutbar benachteiligt würde, dass ihr ein Festhalten am Vertrag nicht mehr zugemutet werden kann. Die Vertragsparteien verpflichten sich, die unwirksame Klausel durch eine andere zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Regelung am nächsten kommt und ihrerseits wirksam ist. Gleiches gilt für Regelungslücken.


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