Artikel 15: Privatkunden

In diesem Artikel gelten die folgenden Begriffsbestimmungen:

Widerrufsfrist: die Frist, innerhalb derer der Privatkunde von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen kann.

Privatkunde: eine Einzelperson, die Zwecke verfolgt, die vollständig oder überwiegend außerhalb ihrer geschäftlichen oder beruflichen Tätigkeit liegen.

Widerrufsrecht: das Recht des Privatkunden, den Fernabsatzvertrag innerhalb der Widerrufsfrist zu widerrufen.

Fernabsatzvertrag: ein zwischen einem Händler und einem Privatkunden im Rahmen eines für den Fernabsatz organisierten Vertriebs- oder Dienstleistungssystems ohne gleichzeitige körperliche Anwesenheit des Händlers und des Kunden bis einschließlich zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses und unter ausschließlicher Verwendung eines oder mehrerer Fernkommunikationsmittel geschlossener Vertrag.

a) Der Privatkunde hat das Recht, den Fernabsatzvertrag ohne Angabe von Gründen innerhalb von 14 Tagen zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beginnt am Tag nach dem Erhalt der Waren oder zu einem anderen zwischen dem Privatkunden und dem Vertreter des Vertragspartners schriftlich vereinbarten Zeitpunkt.

b) Der Widerruf ist dem Vertragspartner schriftlich mitzuteilen [siehe Vorlage].

c) Der Privatkunde ist verpflichtet, die Waren unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen nach dem in Paragraph 2 genannten Datum per Post oder persönlich an einen benannten Vertreter des Vertragspartners zurückzugeben, es sei denn, der Vertragspartner bietet an, die Waren abzuholen. Die Frist zur Rückgabe der Waren gilt in jedem Fall als eingehalten, wenn die Waren innerhalb der Widerrufsfrist zurückgegeben werden.

d) Während der Widerrufsfrist darf der Privatkunde die Waren nur in dem Umfang auspacken und nutzen, wie es für seine Entscheidung, ob er diese behalten möchte, absolut erforderlich ist. Macht der Privatkunde von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, so ist er verpflichtet, die Waren einschließlich allen Zubehörs (falls vorhanden) und [, sofern [nach billigem Ermessen] möglich,] im Originalzustand sowie nach den vom Vertragspartner erteilten Anweisungen an diesen zurückzugeben.

e) Der Privatkunde ist verpflichtet, sicherzustellen, dass er sein Widerrufsrecht in Übereinstimmung mit diesen Bedingungen ausgeübt hat (und ggf. entsprechende Nachweise zu erbringen).

f) Übt der Privatkunde sein Widerrufsrecht aus, so trägt er die Kosten für die Rückgabe der Waren (zum Beispiel die Versandkosten).

g) Hat der Privatkunde den Kaufpreis für die zurückgegebenen Waren bereits bezahlt, erstattet der Vertragspartner ihm diese unverzüglich, spätestens jedoch nach Ablauf von 14 Tagen nach Eingang der zurückgegebenen Waren beim Vertragspartner [in einem nach billigem Ermessen zufriedenstellenden Zustand und in Übereinstimmung mit den vorliegenden Vorschriften].

h) Der Vertragspartner kann das Widerrufsrecht unter den in Paragraph i) genannten Bedingungen ausschließen. Ein Ausschluss des Widerrufsrechts ist nur möglich, wenn er dem Privatkunden im Angebot oder auf andere Weise vor Abschluss des Vertrags mitgeteilt wurde.

i) Das Widerrufsrecht kann ausgeschlossen werden für Produkte, die:

i. vom Vertragspartner nach vom Privatkunden vorgegebenen Spezifikationen hergestellt wurden;
ii.    einen erkennbar persönlichen Charakter haben;
iii.    [aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht zurückgegeben werden können;]
iv.    verderblich sind;
v. hinsichtlich ihres Preises von Fluktuationen der Finanzmärkte abhängen, die nicht dem Einfluss des Vertragspartners unterliegen.